Dr. Sebastian Frahm

Betriebsvereinbarungen

Kapitel : “I. Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Organisation” und “X. Betriebsvereinbarungen zum betrieblichen Vorschlagswesen”
von Dr. Sebastian Frahm
Verlag C.H. Beck oHG

Betriebsteilübergang gemäß §613 a BGB…

…und die Zuordnung der übergehenden Arbeitsverhältnisse
Verlag Peter Lang

Arbeitsrecht aus der Sicht des Prokuristen

EUROFORUM Verlag

Der Betriebsrat: Gegner oder Partner des Managements?

EUROFORUM Verlag

2023

• VG Düsseldorf: Genehmigung von Arbeitszeitverlängerungen
  ArbRAktuell 2023, Heft 15
• LAG Niedersachsen: Unzulässige Berufung wegen Verstoß gegen die zwingende Formvorschrift des § 2 I 2 ERVV
  ArbRAktuell 2023, Heft 7

2022

• LAG Niedersachsen: Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung
  ArbRAktuell 2022, Heft 13-14/2022
• LAG Baden-Württemberg: Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in einem Haustarifvertrag
  ArbRAktuell 2022, Heft 7/2022
• BAG: Tarifliches Zusatzgeld – Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten Anspruchs auf Gehaltsanpassung
  Der Betrieb, 28.02.2022, Nr. 9

2021

• LAG Rheinland-Pfalz: Schadenersatz wegen weniger weit entferntem und geeignetem Arbeitsort zum Wohnort
  ArbRAktuell Heft 22/2021
• LAG Mecklenburg-Vorpommern: Nicht rechtzeitig “abgewickelter” übergesetzlicher Urlaub verfällt trotz Krankheit
  ARbRAktuell Heft 13-14/2021
• LAG Berlin-Brandenburg: Zulässige Differenzierung in Tarifnormen über den Ausgleich für geleistete Nachtarbeit
  ArbRAktuell Heft 5/2021
• LAG Nürnberg: Neues zur betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung
  Der Betrieb, 22.11.2021, Heft Nr. 47
• BAG: Diskriminierung bei Anrechnungsausschluss von Dienstzeiten und Anrechnung fiktiver Bezüge
  Der Betrieb, 07.06.2021, Heft Nr. 23
• BAG: Rechtsweg: Über Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung entscheiden die Arbeitsgerichte, nicht die Familiengerichte
  Der Betrieb, 19.04.2021, Heft Nr. 16
• LAG Nürnberg: Neues zur betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung
  Der Betrieb (online abrufbar: DB1388362)

2020

• BAG: Anfechtung der Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler
  Der Betrieb, 07.12.2020, Heft Nr. 49
• LAG Köln: Kein Anspruch auf Anwesenheit eines Rechtsanwalts bei BEM-Gesprächen
  ArbRAktuell Heft 17/2020
• BAG: Haftungsausschluss bei Personenschäden: Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls nur bei “doppeltem Vorsatz”
  Der Betrieb, 10.08.2020, Heft Nr. 32
• LAG Schleswig-Holstein: Der Gesamtbetriebsrat darf nicht ohne gute Begründung an einem Standort tagen, an dem kein Betriebsrat besteht
  ArbR Aktuell, Heft 11/2020
• BAG: Entscheidung über die zutreffende Tarifgruppe bei veränderter Vergütungsordnung und gleichbleibender Tätigkeit gilt als Umgruppierung i.S.d. § 99 BetrVG
  Der Betrieb (online abrufbar DB1334154)
• LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitsgericht ist für Klage auf gesetzlichen Mindestlohn zuständig (sic-non-Fall)
  ArbR Aktuell, Heft 4/2020

2019

• LAG Schleswig-Holstein: Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitsanweisungen im Falle einer Datenpanne nach DS-GVO
  Der Betrieb (online abrufbar DB1318430)
• LAG Berlin-Brandenburg: Hohe Hürden für den zeitkritischen Abschluss eines Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KschG
  Der Betrieb (online abrufbar DB1318429)
• BAG: Ansprüche aus Gesamtzusagen können durch Betriebsvereinbarung geändert oder aufgehoben werden
  Der Betrieb (online abrufbar DB1311667)
• BAG: Voraussetzungen zur Antragsberechtigung bei gerichtlicher Bestellung des Wahlvorstandes eines Betriebsrats
  Der Betrieb (online abrufbar DB1311428)
• LAG Düsseldorf: Nachweis des Zugangszeitpunkts eines Einwurfschreibens und rechtsunwirksame fristlose Nachkündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
  Der Betrieb (online abrufbar DB1305157)
• BAG: Urlaubsabgeltung auch für die Erben!
  Der Betrieb (online abrufbar DB1308005)
• BAG: Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG schützt umfassend vor Einschränkung der tariflichen Altersfreizeit durch Betriebsvereinbarung
  Der Betrieb (online abrufbar DB1304628)
• BAG: Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen
  ArbR Aktuell, Heft 6/2019
• LAG Hessen: Augen auf bei der richtigen Verfahrenswahl: Urteilsverfahren eines Betriebsratsmitglieds
  Der Betrieb (online abrufbar DB1296893)
• LAG Rheinland-Pfalz: Notwendiger Nachweis von Zeitguthaben durch den Arbeitnehmer
  Der Betrieb (online abrufbar DB1296894)
• LAG Rheinland-Pfalz: Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen?
  Der Betrieb, Heft 13, 29.03.2019
• BAG: Wirksamkeit eines freiwilligen Einigungsstellenspruchs
  Der Betrieb (online abrufbar DB1301986)
• BAG: Abgrenzung im Rahmen der zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit bei öffentlichen Aufträgen
  Der Betrieb, Heft 19, 10.05.2019
• LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeberwechsel zur sachgrundlos befristeten Weiterbeschäftigung auf demselben Arbeitsplatz ist rechtsmissbräuchlich
  ArbR Aktuell, Heft 13/2019
• LAG Mecklenburg-Vorpommern: Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten
  ArbR Aktuell 17/2019
• LAG Nürnberg: Keine Teilzeit zur sicheren Inanspruchnahme des Sommerurlaubs
  ArbR Aktuell, Heft 24/2019

2018

• BAG: (Keine) Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
  ArbR Aktuell, Heft 3/2018
• Umfassende Relegungsmacht der Betriebsparteien im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen
  ArbR Aktuell, Heft 12-13/2018
• LAG Schleswig-Holstein: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung – “Bewerbungsmatrix”
  ArbR Aktuell, Heft 14/2018
• BAG: Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) nach § 5 TVG n.F.
  ArbR Aktuell, Heft 17
• BAG: Vorrangige Inanspruchnahme eines Dritten gegenüber dem mitverantwortlichen Arbeitnehmer auf Schadenersatz wegen Verlustes eines PKW
  ArbR Aktuell, Heft 23
• BAG: Keine Erstattung für außergerichtliche Beratung des Betriebsrats im Vorfeld von Beschlussverfahren
  Der Betrieb (online abrufbar DB1289456)

2017

• LAG Rheinland-Pfalz: Streit um die Abfindungshöhe trotz vordergründig eindeutiger Aufhebungsvereinbarung
  ArbR Aktuell, Heft 8/2017
• BAG: Zulässige Anhörungsrüge setzt die Kenntnis der Gründe der beanstandeten Entscheidung voraus
  ArbR Aktuell, Heft 2/2017

2016

• LAG Rheinland-Pfalz: Rechtskontrolle einer Stichtagsregelung nach dem Dritten Weg
  ArbR Aktuell, Heft 20/2016
• LAG Düsseldorf: Isolierte Anfechtung einer Betriebsratswahl
  ArbR Aktuell, Heft 14/2016
• LAG Düsseldorf: Keine Einigungsstelle über wirtschaftliche Angelegenheiten ohne formellen Beschluss des Wirtschaftsausschusses
  ArbR Aktuell, Heft 9/2016

2015

• LAG Berlin-Brandenburg: Berücksichtigung einer Anfechtungserklärung des Arbeitgebers während der Kündigungsfrist
  ArbR Aktuell, Heft 17/2015
• LAG Köln: Weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge für die unbefugte Nutzung eines Dienstwagens
  ArbR Aktuell, Heft 13/2015
• LAG Köln: Bonus wegen einer Zielvereinbarung oder Zielvorgabe
  ArbR Aktuell, Heft 9/2015

2014

• ArbG Stuttgart: Beschränkung des Hausrechts eines früheren Arbeitgebers bei marktbeherrschender Stellung
  ArbR Aktuell, Heft 20/2014
• Die rechtzeitige Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses bei einer Unternehmensübernahme gem. § 106 III Nr. 9 a) BetrVG
  ArbR Aktuell, Heft 18/2014
• LAG Schleswig-Holstein: Ausschweifende private Nutzung des Internets rechtfertigt ordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung
  ArbR Aktuell, Heft 14/2014
• LAG Köln: Keine negative betriebliche Übung bei Betriebsrenten
  ArbR Aktuell, Heft 11-12/2014
• BAG: Bildung vom Gesetz abweichender Betriebsratsstrukturen nach § 3 I Nr. 1 BetrVG durch die Betriebspartner
  ArbR Aktuell, Heft 9/2014
• BAG: Tariflicher Mehrurlaub teilt das Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs
  ArbR Aktuell, Heft 3/2014
• LAG Baden-Württemberg: Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Besetzung einer Elternzeitstelle
  ArbR Aktuell, Heft 2/2014

2013

• BAG: Annahmeverzug während der Freistellung
  ArbR Aktuell, Heft 21/2013
• BAG: Außerordentliche Kündigung und Strafverfahren
  ArbR Aktuell, Heft 14/2013
• BAG: Ordnungsgemäße Bevollmächtigung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr
  ArbR Aktuell, Heft 8/2013
• LAG Schleswig-Holsein: Nichtbeantwortung von Stellenbewerbungen als Indiztatsache für eine Diskriminierung
  ArbR Aktuell, Heft 3/2013

2012

• BAG: Gewerbsmäßige und vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung
  ArbR Aktuell, Heft 22/2012
• BAG: Ünbegründete Änderungsschutzklage bei überflüssigem Änderungsangebot
  ArbR Aktuell, Heft 19/2012
• BAG: Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Prozessvergleichs – Direktversicherung
  ArbR Aktuell, Heft 14/2012

2011

• BAG: Ausschluss der sachgrundlosen Befristung
  ArbR Aktuell, Heft 21/2011
• BAG: Innerbetriebliche Ausschreibungspflicht für dauerhafte Leiharbeitnehmerpositionen
  ArbR Aktuell, Heft 13/2012
•  BAG: Kein Missbrauch von Befristungen trotz ständig vorhandenen Vertretungsbedarfs
  ArbR Aktuell, Heft 6/2011

2010

• Risiken überhöhter Betriebsratsvergütung
  ArbR Aktuell, Heft 19/2010
• BAG: Folgen einer falschen Unterrichtung über Betriebsübergang
  ArbR Aktuell, Heft 18/2010
• BAG: Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
  ArbR Aktuell, Heft 15/2010

2009

• AGG: Sind Statistiken ein zulässiges und taugliches Indiz für eine Diskriminierung wegen des Geschlechts?
  Info A 2009, S. 9
• AGG: Darf sich der Arbeitgeber auf “nachgeschobene” Auswahlkriterien berufen?
  Info A 2009, S. 10
• AGG: Wie viel und wie lange muss der Arbeitgeber zahlen (nur bis zur frühestmöglichen Kündigung oder “endlos”)?
  Info A 2009, S. 11

2007

• Die Beschwerdestelle – Pflicht oder Kür?
  Arbeits-Rechts-Berater 2007, S. 140